Petition

Presseerklärung

Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates

Zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Iran

Innerhalb von 10 Tagen haben weit über 500 Bürger die von Micha Brumlik und Hajo Funke verfasste Petition an die Bundesregierung unterzeichnet. Darin fordern sie eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates zu den Menschenrechtsverletzungen gegenüber friedlichen Demonstranten und dem gegenwärtig laufenden Schauprozess gegen Bürger des Iran und der Europäischen Union.

Die Petition fordert gerade jetzt eine verstärkte internationale Aufmerksamkeit, um das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen seit der Wahl vom 12.6.2009 im Iran auch durch weltweiten Protest zu begrenzen.

Sie ist unter anderen von den Politikern Claudia Roth und Cem Özdemir, dem Islamwissenschaftler und Schriftsteller , Dr. Navid Kermani, dem Exilpolitiker Dr. Mehran Barati und dem Schriftsteller Kazem Kardavani, dem Vorsitzenden der Liga zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran, Mahmoud Rafi, den Sozialwissenschaftlern Thomas Risse, Siegfried Mielke und Michael Daxner, den Journalisten Jürgen Gottschlich, Mariam Lau und Richard Herzinger und den Schauspielern Elisabeth Degen und Henry Hübchen unterzeichnet.

Die Verfasser gehen davon aus, dass der Iran Konventionen wie den Internationalen Pakt über Bürgerrechte und politische Rechte,den er selbst unterzeichnet hat, wiederholt gebrochen hat.

Schon jetzt hat der internationale Protest - in den Vereinigten Staaten durch eine Gruppe von Nobelpreisträgern unter der Leitung des Friedensnobelpreisträgers Eli Wiesel ebenso wie in

Europa durch die Äußerungen der schwedischen Präsidentschaft - zu den Willkürakten in dem gegenwärtig ablaufenden, jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn sprechenden Schauprozess in Teheran, ihre Wirkung nicht verfehlt. Immerhin mussten Vertreter des Regimes unter Ahmadinejad einräumen, dass es zur Vorbereitung des Schauprozesses zu Folterungen gekommen und dies ein Fehler sei. Ebenso gravierend erscheint der von anerkannten Geistlichen erhobene Vorwurf der Vergewaltigung gegenüber Verhafteten.

Inzwischen hat der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter in Gefängnissen, Manfred Novak, 300 Fälle von Folter und Misshandlungen den iranischen Behörden zur Kenntnis gebracht und über den Iran gesagt:« Ich befürchte, dass Menschen aufgrund von erzwungenen Geständnissen verurteilt werden.« (Welt vom 14.8.2009)

Unter diesen Bedingungen ist es entscheidend, - so die Verfasser - auf einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen das iranische Regime vor weiteren Verbrechen an ihren eigenen Bürgern und den von ihnen verhafteten Mitgliedern der Europäischen Union zu warnen. Man darf nicht zur Tagesordnung übergehen, solange die Menschenrechtsverletzungen im Iran nicht aufgeklärt und nachprüfbar eingedämmt worden sind.

Zu weiteren Unterzeichnern gehören Prof.Dr.Dr.h.c. Heinrich Wefelscheid; Essen/Berlin; Prof. Gerhard Bauer, Berlin; Prof. Dr. Volker von Prittwitz, Berlin; Prof. Dr. Ulf Kadritzke, Berlin; Prof. Dr. Diethart Kerbs, Lansen; Prof. Dr. Tanja Börzel, Berlin; Prof. Dr. Michael Rohrwasser, Wien; Prof. Dr. Hans Peter Herrmann, Freiburg; Prof. Dr. Uta v. Winterfeld, Wuppertal;Prof. Dr. Wolfgang Asholt, Osnabrück; Prof. Dr. Günter Dammann, Neu Wulmstorf;Dr. Katajun Amirpur, Iranistin, Köln;Dr. Walter Süß, Historiker, Berlin; Prof. Lea Rosh, Publizistin, Berlin; Dr.Ralf Leonard, Journalist, Wien; Ralf Sotscheck, Journalist, Dublin; Dietmar Teige, Journalist, Berlin; Dagmar Pfeiffer, Journalistin, Berlin; Patrick von Blume, Schauspieler, Berlin; Hans Weingartner, Regisseur, Berlin; Beate Horlemann, Verlegerin, Berlin; Hans Schiler, Verleger, Berlin; Kani Alavi, Künstler, Berlin - und 500 UnterzeichnerInnen.

Die Petition wird – in einer Zwischenbilanz der bisher eingegangenen Unterschriften - am Dienstag, den 18. August 2009 dem Bundeskanzleramt sowie dem Auswärtigen Amt zugeleitet. Um 12:00 Uhr ist im Foyer des Auswärtigen Amtes dazu ein kurze Übergabe an den Leiter des Stabs Iran im Auswärtigen Amt, Andreas Krüger, vorgesehen. Um 11:30 Uhr ist vor dem Auswärtigen Amt eine öffentliche Presseerklärung vorgesehen.

Wir laden Sie dazu ein. (Farin Fakhari, Lutz Bucklitsch, Mehran Barati und Hajo Funke werden anwesend sein.)

Es besteht die Möglichkeit von Foto-/Filmaufnahmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Hajo Funke, Micha Brumlik,

Farin Fakhari und Lutz Bucklitsch